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Rechtsanwalt Verwaltungs-
und Verfassungsrecht

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Rechtsanwalt Dr. Daniel Stanonik - Wien

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Verfassungsrecht:

Spricht man in der Rechtswissenschaft von "Verfassung", so meint man in der Regel das Verfassungsrecht und damit einen Komplex von Rechtsvorschriften, der sich von der übrigen Rechtsordnung durch besondere Merkmale unterscheidet. Die besonderen Merkmale, die das Verfassungsrecht von "einfachen" Gesetzen unterscheiden, bestehen in (das Verfahren seiner Erzeugung betreffend) und materieller (inhaltlicher) Hinsicht. Deshalb differenziert man auch zwischen Verfassung im formellen Sinn und Verfassung im materiellen Sinn.(Öhlinger, Verfassungsrecht6, RZ 1,2)

Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) basiert auf folgende Grundprinzipien:

  • Demokratisches Prinzip (Rechtserzeugung durch das Volk)

  • Bundesstaatliches Prinzip(Verteilung der staatlichen Funktionen zwischen dem Bund und den Ländern sowie die Möglichkeit einer Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung)

  • Rechtsstaatliches Prinzip (Gesetzesgebundenheit aller Staatsfunktionen; Rechtsschutzeinrichtungen)

  • Republikanisches Prinzip (Bundespräsident als verantwortliches Staatsoberhaupt)

  • Liberales Prinzip (Freiheit des Einzelnen vom Staat, Gewährung der Grundrechte)

  • Prinzip der Gewaltenteilung (Trennung der Staatsfunktionen Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit; wechselseitige Kontrolle)



Verwaltungsrecht


Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches ein Teil des öffentlichen Rechts. Das Verwaltungsrecht regelt die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander. Innerhalb des Verwaltungsrechts wird üblicherweise zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht unterschieden. Dabei legt das allgemeine Verwaltungsrecht die Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest. Das besondere Verwaltungsrecht stellt fachspezifische Rechtsregeln für spezielle Tätigkeiten einzelner Verwaltungszweige auf. (www.wikipedia.org)



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